Deutschland ächzt unter einer Hitzewelle. Das Symptom einer allgemeinen menschengemachten Erwärmung – sagen die meisten. Nein, nur eine natürliche Abweichung vom Trend – wenn überhaupt – sagen andere. Die Gesellschaft tut sich immer schwerer im Umgang mit dem Klimawandel. Das ist beabsichtigt.
Dass die Klimapolitik in der schnellen Folge verschiedener Krisen sukzessive aus von ihrem prominenten Platz im medialen Rampenlicht verdrängt würde, war absehbar. Gerade die EU illustriert diesen Bewusstseinswandel: Von Ursula von der Leyens ambitioniertem Green Deal ist im europäischen Rüstungsrausch kaum noch etwas zu hören.
Abgeräumt sind die wesentlichen Ziele nicht, insbesondere da ein nachhaltiges Energie- und Wirtschaftssystem hervorragend als strategischer Asset geframed werden kann. Das passt ins selbstangelegte geistige Korsett. Doch dass Union und Einzelstaaten sich zuallererst vor der Rezessionsangst treiben lassen, statt von echter Ambition, erkennt man an der Schwerpunktsetzung der aktuellen Reformen.
Die große Gewinnerin dieser Reformen in Deutschland ist nach wie vor die AfD. Zwar konnten sich Union und SPD mit der verhältnismäßig harmonisch ablaufenden Rentenreform Luft verschaffen und einen für die Öffentlichkeit weitgehend tragbaren Kompromiss vorlegen. Doch den klaren Vorsprung der AfD in den Umfragen wird das so schnell nicht schmelzen lassen. Sie positioniert sich durchaus geschickt an einem Knotenpunkt nationalkonservativer und wirtschaftsliberaler Politik, der weltweit Konjunktur hat.
Auf der einen Seite ist das von den Zentrumsparteien selbst provoziert. Doch die intellektuelle und rhetorische Basis dieser Politik wird sorgsam gehegt und ist einem langfristigen Planungshorizont untergeordnet. Medien und Gesellschaft gehen dem Kampagnenmix aus Wirtschaft, Klima und Migration immer öfter auf den Leim, sehen sich dabei aber als Aufklärer. Doch eigentlich sind die knallharten Interessen rechtsliberaler Bewegungen bei genauerem Hinsehen klar zu erkennen. Und mit Aufklärung haben sie nichts zu tun.
Intellektuelle Unredlichkeit verkleidet als skeptischer Rationalismus
Das Signal, das die Recherche für diesen Artikel einleitete, war das Wahlprogramm der AfD für die zurückliegende Bundestagswahl. Um die Wissensproduktion und -diffusion innerhalb der internationalen Rechten zu verstehen, bietet sich hier ein wunderbares Beispiel. Es ist die Spitze eines Eisbergs aus wirtschaftlichen Beziehungen, intellektuellen Referenzen und libertärer Ideologie.
