Was die Mehrpreise durch das vom WIFO vorgeschlagene Zertifikate-System betrifft, werden zwei ebenfalls neue Instrumente mitgedacht. Zum einen ein auf den Agrarsektor angepasstes Grenzausgleichs-Abgabensystem für Importe aus Drittstaaten. Zum anderen ein Umweltbonus, der vor allem Haushalten mit geringer Kaufkraft zugutekommen soll. Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft muss die Transformationskosten denen aufbürden, die am meisten Schäden verursachen und zugleich die Schwächsten entlasten. Das schafft Akzeptanz, sozialen Frieden und trägt zum Rückgewinn von Vertrauen in die demokratische Entscheidungsfindung bei.
Im Zuge der Diskussionen um den Mercosur-Deal wurden die unterschiedlich gelagerten Interessen der EU-Staaten sichtbar. Während die deutsche Industrie das Freihandelsabkommen unbedingt wollte, waren insbesondere französische Bauern unzufrieden. Wie tariert man diese Interessen aus? Sind Mechanismen wie der CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism; Grenzausgleichssystem der EU) ausreichend oder braucht es ergänzende Handelsinstrumente?
Das Mercosur ist ein Abkommen von gestern. Es folgt dem alten Freihandelsmodell, bei dem nur der niedrigste Preis zählt. Wer am billigsten produziert, gewinnt. Umwelt-, Klima-, Gesundheits- und Sozialkosten werden weitgehend ignoriert. In den Preisen spielen sie keine Rolle. Handelspolitik muss heute Umwelt- und Agrarpolitik integrieren, um zukunftsfähige Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft weltweit zu fördern. Ein gegenüber dem CBAM weiterentwickelter „Agrar-BAM“ kann dabei helfen.
Allerdings muss berücksichtigt werden, dass Agrargüter von einer Vielzahl von Produzenten erzeugt werden. Das heißt, man kann nicht auf produzentenspezifische CO2-Emissionen umstellen, wie etwa bei der Herstellung von Stahl durch eine Handvoll Firmen. Stattdessen müssten länder- und produktspezifische Emissionsfaktoren für Agrargüter, zum Beispiel auf der Grundlage von FAO-Daten (Anm. d. Red: Food and Agriculture Organization), ermittelt werden. Und bei der Ermittlung und Bepreisung von Umweltbelastungen durch Mineraldünger und Pestizide müsste auf Daten von Herstellern oder Händlern zugegriffen werden. Das ist machbar, gerecht und mit vergleichsweise weniger Bürokratie verbunden als das bisherige Subventions-Agrarsystem.
nature solidarity spricht auch bewusst das Thema Tierwohl in der Agrarpolitik an. Mitunter werden solche Themen stiefmütterlich behandelt, Tierleid als unvermeidbare Begleiterscheinung industrialisierter Nahrungsmittelproduktion akzeptiert. Wie können wirksame Tierschutzgesetze verankert werden?
Vermeidbare Schmerzen, Schäden und Leiden von Millionen Tieren im Agrarsektor des EU-Binnenmarkts sind an der Tagesordnung. Übrigens unabhängig von der Betriebsgröße. Sie bedeuten nach wie vor Wettbewerbsvorteile, denn den Preis zahlen die Tiere. Es ist wissenschaftlich längst erwiesen und vielen Praktikern sonnenklar: Ein schöner Stall und großer Auslauf sind bestenfalls notwendige Voraussetzungen dafür, dass ein Landwirt die nötigen Tierschutzleistungen erbringt. Eine Garantie für gelungenen Tierschutz sind sie jedoch nicht.
Was bräuchte es noch?
Der entscheidende Gradmesser dafür, ob sich ein Tier in seinem meist sehr kurzen Leben wohl fühlt, ist sein Gesundheitszustand. Tierschutz, der diesen Namen verdient, gibt es nur bei größter Transparenz über den wahren Gesundheitszustand der Tiere. Denn nur Tiere, die weitestgehend frei von „Schmerzen, Schäden und Leiden“ leben, wie es im Tierschutzgesetz heißt, können sich auch wirklich „wohl“ fühlen.
Wir fordern die systematische und betriebsgenaue Erfassung der wichtigsten Tiergesundheitsdaten, um Problembetriebe zuverlässig zu identifizieren und Tierleid gezielt zu bekämpfen. Tiergesundheitsdatenbanken könnten für mehr Wettbewerb um besseren Tierschutz und für eine faire Entlohnung guter Tierschutzleistungen sorgen: Wer die gesündesten Tiere aufzieht, bekommt die höchsten Preisaufschläge.
Was sollte man über nature solidarity noch wissen? Werden Sie von staatlichen Stellen unterstützt oder stehen Sie bestimmten politischen Parteien nahe?
Wir sind ein gemeinnütziger Verein und legen größten Wert auf politische Unabhängigkeit. Deshalb lehnen wir Gelder und Aufträge von staatlichen Stellen, politischen Parteien und Unternehmen ab. Auch die Mitgliedschaft in Kommissionen und Arbeitskreisen von nationalen Regierungen und EU-Organen ist für uns tabu.
nature solidarity finanziert sich ausschließlich durch private und institutionelle Spenden. Unsere Arbeit ist getan, wenn die agrarpolitischen Weichenstellungen für einen biodiversitäts-, klima- und tierfreundlichen Agrarsektor in der EU erfolgt sind, in dem auch die Landwirte ein gutes Auskommen haben. Die Biodiversitätskrise ist real und kann uns alle massiv betreffen. Wenn wir die richtige Agrarpolitik gegen die heute noch mächtige Agrarlobby durchsetzen, können wir diese Krise in der EU selbst bewältigen.
