In Teilen der deutschen Industrie herrscht Katerstimmung. Um einen Ausweg aus der eigenen Krise zu finden, schielen die Unternehmen zunehmend auf Aufträge aus der brummenden Rüstungsbranche. Was macht der Staat?
Die wirtschaftliche Lage der deutschen Industrie hat sich in den vergangenen Jahren spürbar eingetrübt. Seit der Corona-Pandemie zeigen zentrale Stimmungsindikatoren im verarbeitenden Gewerbe eine anhaltende Schwächephase. Sowohl die Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage als auch zum Geschäftsklima sind deutlich zurückgegangen und bewegen sich seither auf einem niedrigen Niveau. Darauf deuten die Indizes des ifo Institut hin. Auch die Erwartungen der Unternehmen bleiben verhalten und lassen bislang keine klare Trendwende erkennen.
Die Katerstimmung spiegelt sich auch in den harten Zahlen wider. Auftragseingänge und Produktion, etwa im Maschinenbau oder der Automobilindustrie, sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich eingebrochen. Das schlägt sich auch im Umsatz der Unternehmen wider, die bereits mit Personalabbau reagieren.
In der Rüstungsindustrie zeigt sich dementgegen eine gänzlich andere Situation. Mit der unter Olaf Scholz eingeleiteten „Zeitenwende“, erhöhten Rüstungsinvestitionszielen in der NATO, einer unsicheren geopolitischen Lage sowie der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben floriert die hiesige Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse von Unternehmen wie Rheinmetall, Renk oder Hensoldt sind auf einem Höhenflug.
Während die deutschen Verteidigungsausgaben vor dem russischen Angriff auf die Ukraine dauerhaft unter der NATO-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lagen, vollzog die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. In der Folge wurde eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben eingeleitet, um das Zwei-Prozent-Ziel künftig zu erreichen und dauerhaft zu sichern. Weitergehende Forderungen nach einer Anhebung auf drei oder gar fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nicht zuletzt durch die USA – sind jedoch bislang weder Beschlusslage der NATO noch offizielles Ziel der Bundesregierung.
Um die hohen Ausgaben zu finanzieren, beschloss Bundeskanzler Friedrich Merz noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages, dass alle Militärausgaben, die ein Prozent des BIPs überschreiten, von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Dazu kommt das zuvor beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Millarden Euro. Mit dem erklärten Ziel, die Bundeswehr wieder voll einsatz- und verteidigungsfähig zu machen, hat die Bundesregierung zugleich die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärkt.
